Aktionsbündnis “Altanschließer”

Sehr geehrte Altanschließerinnen und Altanschließer,

sie haben uns in der Vergangenheit durch diverse Aktivitäten unterstützt.

Dafür bedanken wir uns an dieser Stelle sehr herzlich.

Im Ergebnis der aktuellen Rechtsprechung durch den Bundesgerichtshof
sowie durch das OLG Brandenburg wurde uns aber die Grundlage

für weitere Aktivitäten entzogen, sodass wir notgedrungen unsere Tätigkeiten einstellen werden.
Obwohl das Bundesverfassungsgericht im November 2015 ein wegweisendes Urteil
zu den unrechtmäßig erhobenen Beiträgen gefällt hat,

wurde vom BGH ein dem entgegenstehendes Urteil gefällt.
Das verstehe wer will.  Es scheint, dass es politisch nicht gewollt ist, eine Lösung

im Sinne des vorgenannten Urteils des Bundesverfassungsgerichtes herbeizuführen.
Um die Widersprüchlichkeit zwischen beiden Urteilen prüfen zu lassen,
wurden durch die Rechtsanwälte Korf und Mittag mittels weiterer

Gerichtsverfahren Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht.
Deren Entscheidung läßt sicher noch auf sich warten.
Für Rückfragen stehen wir Ihnen weiterhin gern zur Verfügung (Tel. 0160 7003333).

Mit freundlichen Grüßen

Horst Wegner

Aktionsbündnis „Altanschließer machen mobil“

 

 

 

Werte Altanschließer!

Die Erhebung der Altanschließerbeiträge ist geprägt von diversen Ungereimtheiten
in den Begründungen und Argumentationen des WSE.
Das beginnt im Jahr 2011 und setzt sich bis in die heutigen Tage fort.
So werden Unwahrheiten verbreitet, wie doch die Landesregierung den Verbandsvorsteher bei Androhung von persönlichen und strafrechtlichen Konsequenzen angewiesen habe, die Beiträge erheben zu müssen.

Hier eine erste Reaktion auf die Verbandsversammlung des W-S-E

vom 27. November 2019

 

 Haferkorns jüngste Behauptungen:

Völlig einseitig

In der Verbandsversammlung des WSE am 27.11.2019 gab Vorsteher Haferkorn einen Bericht zum Stand des Rechtsstreits um das Altanschließer-Problem. Zumindest nannte er das so. Dabei verwies er auf einige jüngere Gerichtsurteile, die zugunsten der Wasserverbände ergingen. Weggelassen hat Haferkorn aber alles, was ihm nicht in den Kram passte. Seine Jubel-Tirade war völlig einseitig. Unerwähnt blieb, dass mehrfach Gerichte zugunsten der Betroffenen entschieden hatten (seit Ende 2016 waren das mindestens ein Dutzend Urteile). Verschwiegen hat er, dass das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig im Januar 2019 (zugänglich im Internet seit April) in einem grundsätzlichen Urteil ebenfalls zugunsten einer Klägerin entschieden hat. Dabei hielt sich das Gericht (im Unterschied zu anderen) sehr sorgfältig an die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom November 2015, die gemäß Gesetz für alle Verfassungsorgane, Gerichte und Behörden der Bundesrepublik verbindlich ist.
- Man kann erkennen, wie zuverlässig Haferkorn die Verbandsversammlung informiert.

Lesen Sie hierzu ⇒ weiterere Anmerkungen.


Informationen

Justiz  widerspricht sich               rkische Oderzeitung vom 27.07.2019

Altanschließer widersprechen     Märkische Oderzeitung vom 30.07.2019

Lesen Sie dazu hier ⇒ die Artikel der MOZ und unsere Anmerkungen dazu.


 

Information zum Ministergespräch

Das am 12.3.d.J. während des Bürgerdialogs im STIC von Innenminister Karl-Heinz Schröter angebotene Gespräch mit Vertretern unseres Aktionsbündnisses zum Thema „Altanschließer“
hat  am 23.05.2019 in der Stadtverwaltung Strausberg stattgefunden.

Lesen Sie dazu hier ⇒ den ausführlichen Bericht.


 

Information zur Verbandsversammlung des WSE 

Auf die am 17. Juni in der Bürgerfragestunde von uns gestellten kongreten Fragen wurde wieder nur ausweichend "geantwortet".
Der erneut an den Verbandsvorsteher gerichtete Brief fand keine Erwähnung seitens des WSE.

Lesen Sie dazu hier ⇒ unser Brief und unsere Auswertung


Die Wasser- und Zweckverbände im Land Brandenburg haben für bereits zu DDR-Zeiten bestehende Abwasseranschlüsse rückwirkend Anschlussbeiträge erhoben. Viele Altanschließer, die vorwiegend unvorbereitet von diesen Maßnahmen getroffen wurden, fühlen sich von den Verbänden fast ausnahmslos ungerecht behandelt, hatten sie doch in den vergangenen Jahren durch ihre Gebühren zur Finanzierung der Abwasseranlagen beigetragen. Dieses Unrechtsgefühl führte anschließend zu diversen Protestbewegungen im Land und darüber hinaus auch zu gerichtlichen Auseinandersetzungen.  In deren Ergebnis hat das Bundesverfassungsgericht mit seinem Beschluss vom 12.11.2015 festgestellt, dass die rückwirkenden Beitragserhebungen verfassungswidrig und somit rechtswidrig waren.
Dieser Beschluss bestärkt viele Altanschließer in ihrer Auffassung, dass sie gegenüber anderen Nutzern der Abwasseranlagen erheblich benachteiligt wurden. Der durch den vorgenannten Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes festgestellte, verfassungswidrige Sachverhalt bestärkt uns in unserer Auffassung, gegen dieses Unrecht weiterhin anzukämpfen.

Wir sehen unsere Aufgabe darin, mit den uns zur Verfügung stehenden Informationen das verfassungswidrige Handeln sowohl der Verbände als auch insbesondere der Landesregierung öffentlich darzustellen.

Nur über eine weiterhin solidarische Protestbewegung aller betroffenen Altanschließer könnte ein Umdenken bei den Verantwortlichen im Land Brandenburg gegen dieses Unrecht erreicht werden.

 

Diese Webseite wird ständig überarbeitet und der aktuellen Entwicklung angepasst. Wer uns dabei in unserer Arbeit mit Informationen, Kommentaren, Meinungsäußerungen u.a. unterstützen möchte, sollte sich mit uns in Verbindung setzen. Über weitere Anregungen würden wir uns sehr freuen. Vielen Dank im Voraus!

E-Mail   info@altanschliesser-wse.de                          oder

Fon:     0160 7003333