Aktionsbündnis "Altanschließer machen mobil"

Für den Streit zwischen dem WSE und den betroffenen Bürgern ist vor allem die folgende Erkenntnis des BVerwG grundlegend: „Für das Entstehen der Beitragspflicht (war) der Zeitpunkt maßgeblich, zu dem die Gemeinde oder der Zweckverband erstmals - und unabhängig von ihrer Wirksamkeit - eine Beitragssatzung in Kraft setzen wollten …“ (Rn. 21). Für die Altanschließer im WSE trat demzufolge Ende 1996 die Verjährung ein, weil die erste Beitragssatzung am 14.10.1992 in Kraft trat. (Am 01.01.2006 wurde sie ordnungsgemäß außer Kraft gesetzt.) Das alles hat Haferkorn am 27. November mit Stillschweigen übergangen.

Zudem trat am 3. Oktober 2008 eine Ergänzung im Kommunalabgabengesetz in Kraft (§ 12  Abs. 3a KAG), der zufolge die gleichzeitig eingeführte Verlängerung der Festsetzungsfrist bis Ende 2011 für jene Fälle nicht zutrifft, die bis zum 3. Oktober 2008 schon verjährt waren. Das galt für alle Altanschließer des WSE; nur hat das der Verband nicht beachtet. Daraus ergibt sich aber, dass die Beitragsbescheide, die der WSE 2011 an diese Bürger verschickte, von Anfang an rechtswidrig waren.

Die Rechtslage ist tatsächlich reichlich verzwickt und schwer durchschaubar. Das nutzt nicht nur der WSE; auch Gerichte entscheiden oft unsorgfältig, wenn nicht sogar willkürlich. Darunter sind mindestens 3 Urteile des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg aus dem November 2019. Auf diese Fehlentscheidungen stützt sich Haferkorn in seinen öffentlichen Darlegungen. Vielleicht hofft er, dass dies kaum jemand bemerkt. Aber das Bundesverwaltungsgericht zog Anfang 2019 aus seinen sorgfältigen Erwägungen die Schlussfolgerung: „Jedem Beitragspflichtigen (steht) das Recht zu, nicht rechtswidrig zu Herstellungsbeiträgen herangezogen zu werden.“ (Rn. 54)

Es ist also durchaus noch einiges offen, wenn es in der Bundesrepublik hin und wieder tatsächlich nach Recht und Gesetz gehen sollte.  

Im nichtöffentlichen Teil der Verbandsversammlung kündigte Herr Haferkorn an, er werde 2020 nicht erneut zur Wahl als Verbandsvorsteher antreten. Es wird also bald die Lobeshymnen geben, wie sie bei einem Abschied nach 25 Jahren üblich sind. Die Altanschließer werden bei dieser Gelegenheit aber eher an ein Zitat aus Goethes „Götz von Berlichingen“ denken: „Wo viel Licht ist, ist auch Schatten.“ – Davon warf Haferkorn nicht wenig.

Es darf nicht vergessen werden: Vorsteher Haferkorn hat den Altanschließern des WSE allerhand Unredliches zugemutet. Noch 2008 hatte er vor dem Innenausschuss richtige Gedanken geäußert, die alle protokollarisch festgehalten sind. Er hatte verkündet, er sei zutiefst davon überzeugt, dass es nicht richtig wäre, von den Altkunden nochmals hohe Herstellungsbeiträge zu fordern, nachdem sie schon jahrelang mit Zins- und Tilgungsanteilen in den Gebühren viel „ins System“ eingezahlt hatten. (Nach seinen Angaben war das bis 2010 meist mehr als die Hälfte der Benutzungsgebühren.) Laut Gesetz ist es tatsächlich verboten, diese Summen ein zweites Mal zu fordern.

Dennoch schlug Haferkorn 2011 erbarmungslos zu. In den Bescheiden dieses Jahres forderte der WSE von den Altkunden (mit Verweis auf die einschlägige Satzung) Beiträge zur Herstellung der Abwasseranlagen, „soweit der Aufwand nicht durch Schmutzwassergebühren gedeckt wird“. Für die schon vor der Gründung des Verbands vorhandenen Anlagen gab es aber gar nichts herzustellen und der WSE konnte dafür gar keinen Aufwand erbringen. Die Anteile in den Gebühren blieben dabei (wider besseres Wissen) gleich ganz außer Acht. Haferkorn nutzte also die Unübersichtlichkeit, um die Betroffenen zu täuschen. Das brachte mehr als 22 Millionen Euro „Extrazuschüsse“ ein.

Die Vorspiegelung falscher oder die Unterdrückung wahrer Tatsachen sind jedoch wesentliche Merkmale des Betrugs. Wenn die Gerichte das anders sahen, haben sie eben nicht so genau hingeschaut. Tausende Bürger bekamen jedenfalls die realen Nachteile dieses Spiels zu spüren.

Angesichts des moralisch und rechtlich sehr zweifelhaften Handelns (trotz besseren Wissens) gibt es für die Betroffenen keinen Grund, Herrn Haferkorn eine Träne nachzuweinen.

R.B.