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Unsere Aktivitäten - Aktionsbündnis "Altanschließer machen mobil" %

Unsere Aktivitäten

Was haben wir bisher getan?

Nach Veröffentlichung des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichtes vom 12.11.2015 organisierten wir eine breite Protestbewegung gegen die verfassungswidrigen Beitragserhebungen des WSE.

    • Wir organisierten mehrere Informationsveranstaltungen für interessierte Mitbürgerinnen und Mitbürger, an denen jeweils zwischen ca. 80 bis 150 Personen teilnahmen und in denen sich die Anwesenden Hilfe und Unterstützung sowie anwaltliche Beratung einholen konnten.
    • Wir sind nach Potsdam gefahren, haben an Sitzungen des Ausschusses für Inneres und an Sitzungen des Landtages Brandenburg teilgenommen um uns die Argumente der Parlamentarier anzuhören.
    • Um deren Argumentationen besser verstehen zu können, haben wir die auf der Website des Landtages Brandenburg vorhandene Parlamentsdokumentation ELVIS durchforstet und die einschlägigen Parlamentsprotokolle durchgearbeitet.
    • Auch haben wir uns die einzelnen Redebeiträge von Parlamentariern, die ebenfalls auf der vorgenannten Website vorhanden sind, angehört und analysiert.
    • Einige unserer Mitglieder haben an Gerichtsverhandlungen zum Thema „Staatshaftung
      am Landgericht in Frankfurt (Oder) sowie auch an der Verhandlung am Oberlandesgericht in Brandenburg teilgenommen und konnten so die Argumentation der Gerichte direkt vor Ort miterleben.
    • Wir haben an Verbandsversammlungen des WSE in Strausberg teilgenommen und unseren Protest gegen die verfassungswidrigen Beitragserhebungen zum Ausdruck gebracht.
    • In Gerichtsakten konnten wir die umfangreichen Ausführungen des WSE nachlesen, dass der Verbandsvorsteher des WSE bei Androhung von strafrechtlichen Konsequenzen durch das Land – hier insbesondere durch den damaligen Innenminister und heutigen Ministerpräsidenten, Dr. Dietmar Woidke, gezwungen wurde, diese Beiträge erheben zu müssen.

Die Verantwortlichen des WSE und insbesondere dessen Rechtsanwaltes Hornauf hat in der Wasserzeitung, Sonderausgabe 2011, Aussagen gemacht, die den Betroffenen später zum Nachteil gereichen sollen. Die Einlassungen des Herrn Hornauf, die wir in Gerichtsunterlagen nachlesen konnten, empfinden wir als Verhöhnung der betroffenen Altanschließer.
Die Aufklärung zu dieser Feststellung erfolgt in einem separaten Beitrag.

 

In der Folge unserer umfangreichen Recherchen sind uns diverse Ungereimtheiten und Widersprüche in den Argumentationen von Parlamentariern mit denen der Verantwortlichen des WSE aufgefallen, die wir öffentlich machen werden. Trotz mehrfacher schriftlicher Nachfragen sowohl bei Landtagsabgeordneten als auch beim Verbandsvorsteher des WSE ist uns deren Aufklärung bisher verwehrt geblieben.