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Anhang: Belege - Aktionsbündnis "Altanschließer machen mobil" %

Anhang: Belege

Gesetzliche Bestimmungen und Belege

Gesetz über kommunale Gemeinschaftsarbeit im Land Brandenburg (GKG)
(in der vom 28. Mai 1999 bis 11. Juli 2014 gültigen Fassung)

§22a Neubildung von Zweckverbänden aus bestehenden Zweckverbänden

(3) Der neue Zweckverband ist Rechtsnachfolger der bisherigen Zweckverbände. Die bisherigen Zweckverbände gelten mit dem Zeitpunkt des Entstehens des neuen Zweckverbandes als aufgelöst.

§22b Eingliederung eines Zweckverbandes

Ein Zweckverband kann sich mit seinem vollständigen Aufgabenbestand in einen anderen Zweckverband eingliedern. Der eingegliederte Zweckverband gilt mit dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens seiner Eingliederung als aufgelöst. Der aufnehmende Zweckverband ist Rechtsnachfolger des eingegliederten Zweckverbandes. …

 

Amtsblatt für den Landkreis Märkisch-Oderland
2004,  Nr. 10  (23.12.), S. 10:

Genehmigungsbescheid vom 02.12.2004:

Eingliederung des Wasser- und Abwasserzweckverbandes Strausberg Süd-Ost mit seinem vollständigen Aufgabenbestand in den Wasserverband Strausberg-Erkner zum 01.01.2005 gemäß 22b GKG

 

Strafgesetzbuch
§ 263 Betrug

(1) Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, dass er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

(3) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter

1.gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung von Urkundenfälschung oder Betrug verbunden hat,

2.einen Vermögensverlust großen Ausmaßes herbeiführt oder in der Absicht handelt, durch die fortgesetzte Begehung von Betrug eine große Zahl von Menschen in die Gefahr des Verlustes von Vermögenswerten zu bringen, … 

[22,4 Mio € sind eine beträchtliche Summe;  ca. 2500 Grundstücke mit mindestens doppelt so vielen Besitzern – das ist eine beträchtlich große Zahl von Menschen. – Die Zahlen nach SWZ, Mai 2011, S. 3]

§ 78 Verjährungsfrist

(3) Soweit die Verfolgung verjährt, beträgt die Verjährungsfrist
…..
3. zehn Jahre bei Taten, die im Höchstmaß mit Freiheitstrafe von mehr als fünf  Jahren bis zu zehn Jahren bedroht sind.

 

Abgabenordnung (AO) in Verbindung mit § 12 Abs. 1 Ziff. 3 a  KAG Bbg

§ 88 (1) Die Behörde ermittelt den Sachverhalt von Amts wegen. Dabei hat sie alle für den Einzelfall bedeutsamen, auch die für die Beteiligten günstigen Umstände zu berücksichtigen.

 

Verwaltungsgerichtsordnung

§ 86 Untersuchungsgrundsatz …

(1) Das Gericht erforscht den Sachverhalt von Amts wegen; die Beteiligten sind dabei heranzuziehen. Es ist an das Vorbringen und an die Beweisanträge der Beteiligten nicht gebunden.