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Brandenburgische Justiz - Aktionsbündnis "Altanschließer machen mobil" %

Brandenburgische Justiz

Manche Juristen missachten die Rechtsnormen und entscheiden selbstherrlich.

Die Willkür brandenburgischer Gerichte erkennt man nur, wenn man sich durch das Gewirr der Gesetze und Entscheidungen durchquält, um jene Bestimmungen zu finden, die von den Gerichten beharrlich „übersehen” wurden. Maßgeblich für eine kritische Betrachtung der Rechtsfindung und Rechtsprechung ist eine Klarstellung des Bundesverfassungsgerichts vom 16.01.2017 (BverfG 1 BvR 2406/16, Rn. 7) zu den Merkmalen von Willkür:

„Willkürlich ist ein Richterspruch, wenn er unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar ist und sich daher der Schluss aufdrängt, dass er auf sachfremden Erwägungen beruht. Das ist anhand objektiver Kriterien festzustellen. Fehlerhafte Rechtsanwendung allein macht eine Gerichtsentscheidung nicht willkürlich. Willkür liegt vielmehr erst dann vor, wenn eine offensichtlich einschlägige Norm nicht berücksichtigt oder der Inhalt der Norm in krasser Weise missverstanden wird. Von einer willkürlichen Missdeutung kann jedoch nicht gesprochen werden, wenn das Gericht sich mit der Rechtslage eingehend auseinandersetzt und seine Auffassung nicht jeden sachlichen Grundes entbehrt.“


Das Altanschließer-Problem

Der Donnerschlag

Missachtete Rechtsnormen

Gerichtsentscheidungen

Die einseitige Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Oder)

Neue Hoffnung

 

Obergericht verbiegt das Recht

Der 9. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (OVG BB) fällte im November 2019 vier Urteile gegen die klagenden Altanschließer,  zugunsten der beklagten Wasserverbände. Es hielt sich dabei nicht an das geltende Recht.

 

Kritische Bemerkungen zum Urteil des Bundesgerichtshofs  
(BGH
III ZR 93/18)