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Landtag Brandenburg - Aktionsbündnis "Altanschließer machen mobil" %

Landtag Brandenburg

Die Wasser- und Abwasserthematik beschäftigte den Brandenburger Landtag mit unterschiedlicher Intensität bereits seit der Gründung des Bundeslandes Brandenburg.

Das Land hat den Wasserverband Strausberg-Erkner, nach dessen Darstellung angewiesen, für bereits zu DDR-Zeiten bestehende Abwasseranschlüsse rückwirkend Anschlussbeiträge erheben müssen. Dabei wurden dem Verbandsvorsteher des WSE bei Verweigerung der Beitragserhebungen wirtschaftliche und strafrechtliche Konsequenzen angedroht. Maßgeblichen Anteil an dieser Vorgehensweise hatte insbesondere der damalige Innenminister und heutige Ministerpräsident, Dr. Dietmar Woidke. Das behauptet zumindest der Rechtsanwalt des WSE, Sven Hornauf, in seinen Schriften gegenüber Brandenburger Gerichten.

Der Brandenburger Landtag hat dazu die entsprechenden Grundlagen, insbesondere in den Jahren ab 2004 und ff. beschlossen. Diese Beschlüsse waren unvollkommen und fehlerhaft, wurden aber von der Brandenburger Landesregierung als Basis dafür benutzt, die Beitragserhebungen gegenüber den Verbänden durchzusetzen. Schon in Vorbereitung dieser Phase haben Verbandsvertreter in Anhörungen vor dem Innenausschuss in den Jahren 2008 2009 ihr Unverständnis über die beabsichtigte Vorgehensweise des Landtages geäußert. Auch hat der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht, Professor Udo Steiner, vor einer möglichen Verfassungswidrigkeit dieser rückwirkenden Beitragserhebungen in der Anhörung vor dem Ausschuss für Inneres am 23.04.2009 gewarnt. Alle Verantwortungsträger der Landesregierung haben diese verfassungsrechtlichen Bedenken ignoriert und sich später darüber hinweggesetzt.

Das Bundesverfassungsgericht hat dann auch mit seinem Beschluss vom 12.11.2015 über die Verfassungs-
widrigkeit (und somit Rechtswidrigkeit) der Vorgehensweise der Brandenburger Landesregierung und auch der Verbände festgestellt und somit, die Auffassung von Prof. Steiner bestätigt.

Ausführungen von Prof. Udo Steiner vor dem Landtag
(Auszüge aus dem Protokoll 4/814-1)

Reaktionen von Landesregierung und Opposition

Dokumente des Landtages zum Thema „Altanschließer”