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Unser Briefwechsel - Aktionsbündnis "Altanschließer machen mobil" %

Unser Briefwechsel

Nachdem wir über uns, unsere Argumente sowie über unsere bisherigen Aktivitäten berichtet haben, wollen wir über unseren Briefwechsels mit führenden Abgeordneten der Regierungsparteien SPD und DIE LINKE informieren. Wir haben sowohl das uns widerfahrende Unrecht als auch das spezifische verfassungswidrige Handeln der WSE-Verantwortlichen dargestellt. Die Grundlagen für dieses verfassungswidrige Handeln hat aber unser Landtag in Potsdam sowie die Gerichtsbarkeit in Brandenburg geschaffen. Den Antworten der Verantwortungsträger können Sie entnehmen, dass auf unsere Fragen gar nicht oder nur unzureichend eingegangen wird. Einige dieser „Volksvertreter” halten es nicht einmal für nötig, auf unsere Eingaben überhaupt nicht bzw. erst nach entsprechender Mahnung zu antworten. An erster Stelle sei hier unserer derzeitiger Ministerpräsident und damaliger Innenminister, Dr. Dietmar Woidke genannt. Insbesondere als Innenminister hat er in 2011 die rückwirkenden, verfassungswidrigen Beitragserhebungen intensiv von den Verbandsverantwortlichen gefordert. Verfassungsrechtliche Bedenken die bereits 2009 der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgerichtes, Prof. Udo Steiner, in einer Anhörung im Innenausschuss des Landtages äußerte, wurden schlichtweg ignoriert.

Wie richtig diese Aussagen von Prof. Steiner waren, wurde durch den bereits erwähnten Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes vom 12.11.2015 bestätigt.

Unseren gesamten Briefwechsel können Sie hier nachlesen.
(Briefe an WSE ⇒ unter “Verbandsvorsteher Haferkorn”)