Fiasko einer Ideologie


Lesen Sie mehr dazu im VDGN-Journal 1-2016   –

… Es handelt sich um die Ideologie, nach der im Interesse der „Einnahmebeschaffung“ für die öffentliche Hand fast jede finanzielle Zumutung für den Bürger legitim ist. Vor allem der „Papst“ des deutschen Beitragsrechts, der ehemalige Vorsitzende Richter am Bundesverwaltungsgericht Hans-Joachim Driehaus hat sie verbreitet – mit seinen Kommentaren zum Kommunalabgabenrecht, die Pflichtlektüre für die Verwaltungsrichter sind, und auch in Schulungsveranstaltungen für die Mitarbeiter kommunaler Behörden, aus denen Sprüche überliefert sind wie: „Sie müssen die Widersprüche so lange bearbeiten, bis den Schreibern der Atem ausgeht.” oder: „Lassen Sie die Beitragspflichtigen vor Gericht klagen, bis ihnen das Geld ausgeht.”…