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Prof. Udo Steiner - Aktionsbündnis "Altanschließer machen mobil" %

Prof. Udo Steiner

Auszüge aus dem Ausschussprotokoll 4/814-1 Landtag Brandenburg – Ausschuss für Inneres 56. Sitzung Teil 1 (Öffendliche Anhörung) 23.04.2009

Protokollauszug 814-1

Landtag Brandenburg Ausschussprotokoll 4/814-1 S2

Ausschuss für Inneres                                                                                                23.04.2009

  1. Sitzung, Teil 1 (Öffentliche Anhörung) Stenogr. Dienst

Tagesordnung:

Öffentlicher Teil:

  1. Anhörung zu den Gesetzentwürfen der Fraktion DIE LINKE und der Fraktionen der SPD und der CDU für ein Viertes Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes (DS 4/7077 und 4/7225)

Aus der Beratung:

Der Vorsitzende eröffnet die 56. Sitzung des Ausschusses für Inneres und begrüßt alle Anwesenden, insbesondere Minister Schönbohm. Er stellt Einvernehmen über die Tagesordnung her und richtet einige einleitende Worte an die Anzuhörenden. Nahezu alle Anzuhörenden (Liste der Anzuhörenden und Fragenkatalog siehe Anlagen 2 und 3) hätten schriftliche Stellungnahmen zur Verfügung gestellt (siehe Anlagen 4 -13).

Zu TOP 1 erhält als Erster Herr Prof. Dr. em. Steiner das Wort.

Herr Prof. Dr. em. Steiner (Universität Regensburg, Bundesverfassungsrichter a.D.):

Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Vielen Dank für die Einladung in den Landtag Brandenburg. Ich möchte mich kurzfassen, da ich ausführlich schriftlich Stellung genommen habe.

Zunächst zum Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE. Aus meiner Sicht wurde mit diesem Gesetzentwurf die wünschenswerte abgabenrechtliche Folgerung aus der objektiven Rechtslage gezogen. Nach einer ganz ungewöhnlichen Phase der abgabenrechtlichen Unsicherheit im Land Brandenburg zieht der Entwurf einen Schlussstrich, so wie ich es in meinem Gutachten als Appell an die Gesetzgeber formuliert habe. Es ist richtig, dass sich der Gesetzentwurf von SPD und CDU auf vorhandene Rechtsprechung stützen kann. Er hat vielleicht – wenn ich das in einem kriegerischen Bild sagen darf – die besseren Waffen, aber meines Erachtens nicht die besseren Argumente.

Man darf mit einer gewissen Skepsis die Dinge folgendermaßen einschätzen: Sollte der Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE nicht die Mehrheit finden. dagegen aber der Gesetzentwurf von SPD und CDU, dann ist das – wenn Sie mir das hässliche Bild erlauben – eine gewisse Zeitbombe, die juristisch hochgehen kann, wenn sich andere Gerichte oder Gerichte mit anderen Zusammensetzungen im Zuge der durch die Umsetzung dann entstehenden Rechtsstreitigkeiten damit noch einmal beschäftigen.

Aus meiner Sicht bestehen gegen den Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE keine verfassungsrechtlichen Bedenken.

In Bezug auf den Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD und CDU habe ich die dort vorgesehene Begünstigung der sogenannten Altanschließer politisch nicht zu bewerten. Es geht mir um die verfassungsrechtliche Seite des Entwurfs. Wenn dieser Entwurf Gesetz wird und wenn dieses Gesetz dann von den Aufgabenträgem nach Maßgabe ihres Ermessens umgesetzt wird, rechne ich mit einer großen Zahl von Rechtsstreitigkeiten. Das heißt, anhaltende Rechtsunsicherheit und zahlreiche Rechtsstreitigkeiten – die Brandenburg leider bereits die letzten beiden Jahrzehnte geprägt haben – werden sich – wenn auch mit etwas anderem Akzent – fortsetzen. Das hängt damit zusammen, dass der Gesetzentwurf von SPD und CDU von dem, wie ich meine, sehr wichtigen Prinzip der Gesamtanlage und der solidarischen Verteilung des Aufwands unter den Anschlussnehmern abweicht. Wer dieses Prinzip aufbricht, muss mit vielen Folgeproblemen rechnen.

Ich möchte kurz meine verfassungsrechtlichen Einwände gegen den Gesetzentwurf von SPD und CDU formulieren: Es fehlt eine realitätsnahe Abschätzung der Belastungsfolgen. Ich habe den Eindruck, dass im Land Brandenburg niemand wirklich weiß, welche Wirkungen dieses Gesetz in der Abgabenpraxis hat. Mein zweiter Einwand ist, dass das Differenzierungskonzept des Gesetzentwurfs. mit dem ein bestimmtes politisches Ziel verfolgt wird, etwas künstlich wirkt. Der rechtliche Vorteil, der nach bisheriger Rechtsprechung auch im Land Brandenburg die Gleichbehandlung von allen Anschlussnehmern – also auch der Altanschließer – gerechtfertigt, sogar erzwungen hat, ist nicht identisch mit dem rechtlichen Vorteil, den jetzt der Gesetzentwurf in den Vordergrund rückt, der einen baurechtlichen Transfer der Bebauung und der Bebaubarkeit von Grundstücken aus der Vorwendezeit in die Zeit danach vorsieht. Deshalb wird sich dieser Entwurf, wenn er Gesetz und von den Aufgabenträgem um-gesetzt wird, dann in der Rechtsprechung wiederum der Frage stellen müssen, ob diese Differenzierung verfassungsrechtlich gerechtfertigt ist. Jedenfalls ist dieser Gesetzentwurf nicht in der Lage, die alte Rechtsprechung aus den Angeln zu heben. Das ist meine Einschätzung, und deshalb habe ich verfassungsrechtliche Zweifel an dem Gesetzentwurf von SPD und CDU, vorbehaltlich dessen, was heute hier nochvorgetragen wird. – Vielen Dank, Herr Vorsitzender.

Vorsitzender:

Vielen Dank Herr Prof. Steiner.   …

 

Abg. Holzschuher (SPD):

 

Meine Fragen betreffen zunächst den Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE. Herr Prof. Steiner, der Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE beruht ja letzten Endes auf ihrem Vorschlag. Die anderen Sachverständigen haben darauf hingewiesen, dass es aus ihrer Sicht ein überflüssiger Entwurf sei. jedenfalls keiner, der Klarheit bringe. Sie sagen im Kern, die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts aus dem Jahr 2007 verkenne die Rechtslage, ist also letzten Endes eine verfassungswidrige Entscheidung, weil zu Unrecht ein bereits verjährter Anspruch als nicht verjährt angenommen und damit in die Rechte der damaligen Kläger eingegriffen worden sei; das treffe jedoch nicht auf das Gesetz von 2003, das die Änderung herbeigeführt hat, zu. Das Gesetz ist aus Ihrer Sicht verfassungsgemäß, weil es keine echte Rückwirkung beinhaltete, sondern lediglich für die Zukunft die damals noch nicht wirksamen Satzungen betreffen sollte. Habe ich Sie dahin gehend recht verstanden?

 

Wenn dies der Ausgangspunkt ist, frage Ich mich: Warum braucht man ein Gesetz, wie es die Fraktion DIE LINKE vorschlägt? Welche Veränderung würde es herbeiführen? Wir können nicht- da sind wir uns sicher einig – durch Gesetzgebung in die Rechtsprechung eingreifen. Wir können zwar eine Feststellung treffen, aber auch wenn die Feststellung richtig ist, ändert das nichts an der Tatsache, dass die Betroffenen dies gerichtlich geltend machen könnten. Wären die Auswirkungen des Gesetzentwurfs der Fraktion DIE LINKE – unterstellt, Sie haben juristisch den richtigen Ansatz gefunden – dann nicht gleich null?
Bei meiner zweiten Frage bitte ich Sie, etwas über ihren Schatten zu springen: Welche Auswirkungen hätte der Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE, wenn nicht Ihre, sondern die Auffassung der anderen zuträfe und es nicht um verjährte Forderungen geht?

Meine dritte Frage: Angenommen, das Gesetz würde in Kraft treten, hätte das aus ihrer Sicht Auswirkungen auf die Gebühren? Müssten die Gebühren gesplittet werden für diejenigen, deren Ansprüche möglicherweise verjährt waren, wodurch die Beiträge nicht mehr beigetrieben werden können? Müssten die Gebühren für die Altanschließer dann höher sein als die für die Neuanschließer?

 

Herr Prof. Dr. em. Steiner (Universität Regensburg, Bundesverfassungsrichter a.D.):

 

Ich nehme nicht die Ehre in Anspruch, den Entwurf der Fraktion DIE LINKE inspiriert zu haben. Die Fraktion hatte diesen Gedanken schon, als ich mich noch gutachterlich damit beschäftigt habe. Es ist richtig – das ist vielleicht etwas unbescheiden -, dass ich die Entscheidung der Verwaltungsgerichte von Berlin-Brandenburg von 2007 für nicht zutreffend halte.
Ich denke, ich bin nicht der Einzige, der Zweifel an der Qualität dieser Entscheidung hat.Ich habe in vielen Vorträgen die deutsche Verwaltungsgerichtsbarkeit hoch bewertet und erlaube mir zu sagen. dass es gelegentlich Entscheidungen gibt. deren Qualität in Zweifel gezogen werden kann. Ich war selbst auch einige Jahre Richter im Nebenamt am Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen. Das Gesetz von 2003/2004 ist aus meiner Sicht verfassungsgemäß. wenn es sich nicht Rückwirkung beigelegt hat, und ich denke, das trifft zu.

 

Die Prämisse des Gesetzes war: Aufgrund der vielleicht wenig glücklichen Rechtsprechung des OVG Brandenburg vom Jahr 2004 ist Verjährung eingetreten. Und nun will man vermeiden. dass diese Rechtsprechung gewissermaßen unendlich in Brandenburg wirkt. Das Konzept der Fraktion DIE LINKE knüpft an die Rechtslage an, so. wie die Fraktion sie sieht und wie auch ich sie sehe. insofern hat das Gesetz eine gewisse anerkennende deklaratorische Wirkung. Es ändert die Rechtslage nicht, weil aus der Sicht der Fraktion die Rechtslage nicht geändert werden muss. Nur ist es eine andere Auffassung der Rechtslage als die, die dem Gesetz der Fraktion der SPD und der CDU zugrunde liegt. Nun könnte man sagen – ich habe es schon angedeutet-, sie haben die besseren Waffen; denn es ist alles entschieden. Ich denke aber, dass es nach wie vor eine letztlich höchstrichterlich zu entscheidende Frage ist, ob wir hier nicht doch einen Fall der rückwirkenden und damit verfassungswidrigen Gesetzesänderung oder Rechtsprechungsänderung – je nachdem. wie man es sieht- haben. Insofern würde ich sagen – auch wenn ich nicht zur „juristischen Innenausstattung“ des Landes Brandenburg gehöre. aber vielleicht ist es manchmal ganzzweckmäßig. dass jemand von außen auf diese ungewöhnliche Rechtsentwicklung schaut-, ist das letzte Wort in dieser Frage, auch juristisch, noch nicht gesprochen. Das Abgabenrecht ist in allen Ländern eine Risikomaterie. Ich habe jüngst in einem Vortrag gesagt: Ein Anwalt, der in Bayem einen Abgabenprozess zugunsten des Abgabenpflichtigen geführt hat, hat eine juristisch große Tat vollbracht. Das ereignet sich selten. Brandenburg ist nach meiner Einschätzung und im Vergleich mit den abgabenrechtlichen Entwicklungen in anderen Ländern ein ungewöhnlicher Fall von ungewöhnlicher Rechtsunsicherheit.

Auf die Frage. welche Auswirkungen die Anerkennung der Verjährung nach meiner Vorstellung und dem Konzept der Fraktion DIE LINKE auf die Finanzierung der Entwässerungsanlagen hätte, habe ich Ihnen keine wirklich gute Antwort zu geben. Ich muss sie Ihnen auch nicht beantworten; denn ich schlage dem Gesetzgeber keine Lösung vor. die er nach seinem Ermessen treffen kann. Aus meiner Sicht ist die Rechtslage genau so, weshalb für mich die Bewältigung der Finanzierung eine sekundäre Frage ist. Zudem ist es sicherlich für jeden in diesem Raum schwierig, die Konsequenzen zu benennen, wenn man der Auffassung der Fraktion DIE LINKE und mir folgt; denn im Prinzip kennt niemand die Folgen von etwaigen gesetzlichen Maßnahmen für die Abgabensituation in Brandenburg. Das ist lediglich von kommunalem Aufgabenträger zu Aufgabenträger jeweils einzuschätzen und gilt auch für die Frage hinsichtlich eines Gebührensplittings. Ich zumindest bin nicht in der Lage, die Wirkungen tatsächlich abschließend einzuschätzen. Möglicherweise können es Teilnehmer in diesem Raum oder andere in diesem Land zuverlässiger beurteilen als ich.

 

Vorsitzender:

Vielen Dank, Herr Prof. Steiner. – Herr Holzschuher hat eine Nachfrage. – Bitte.

 

Abg. Holzschuher (SPD):

 

Gehen wir einmal davon aus, Ihre Interpretation sei richtig, womit ich keine Probleme hätte. Wahrscheinlich hätte auch niemand anders in diesem Land Probleme damit.

Die Frage ist dann jedoch: Bedürfte es überhaupt dieser Gesetzesänderung, die die Fraktion DIE LINKE vorschlägt, oder genügte es nicht vielmehr, wenn die Betroffenen die Auffassung des Oberverwaltungsgerichts nicht akzeptieren und weitergehen wollen? Müsste dann nicht spätestens eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts herbeigeführt werden? Sollte der Gesetzgeber die Interpretation des derzeitigen Rechtszustandes nicht lieber der Rechtsprechung überlassen? ist es nicht auch unter Gesichtspunkten der Gewaltenteilung gefährlich, hier eine klarstellende Regelung zu treffen, die faktisch eine Interpretation von Rechtsprechung wäre?

 

Herr Prof. Dr. em. Steiner (Universität Regensburg, Bundesverfassungsrichter a.D.):

 

Die Anerkennung der Rechtslage durch den Gesetzgeber – dies ist mehr noch als im Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE zu verdeutlichen – ist immer besser, als begebe man sich in die Hand der Gerichte. Dies gilt nicht nur im Abgabenrecht. Dem Gesetzgeber kann ich – obwohl ich zwölf Jahre Richter im Hauptamt war – nur empfehlen, selbst zu entscheiden – auch wenn dies mit einem gewissen Risiko behaftet ist- und nicht abzuwarten, wann welches Gericht diese Frage klärt. Das ist die grundsätzliche rechtspolitische Linie. Insofern fühle ich mich dem parlamentarischen Gedanken ver-pflichtet, auch wenn ich unmittelbar mit dem Verfassungsrecht kein Geld mehr verdiene. Dies ist meine Einschätzung, weshalb ich auch all das begrüße, was der Gesetzgeber in abgabenrechtlichen Fragen zur Klarheit auf den Weg bringt.