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Kritische Bemerkungen - Aktionsbündnis "Altanschließer machen mobil" %

Kritische Bemerkungen

zum Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH III ZR 93/18) verkündet am 27. 06. 2019, veröffentlicht am 01.08.2019)

Es geht um Entschädigungszahlungen nach dem in Brandenburg geltenden Staatshaftungsgesetz für die 2011 und in folgenden Jahren von Wasserverbänden unrechtmäßig eingetriebenen Schmutzwasserbeiträge.

Das Gericht hat unsorgfältig gearbeitet.

Bei dem Rechtsstreit soll es (gemäß Wortlaut) um die „Rückforderung von Trinkwasser-Anschlussbeiträgen“ gehen. In Wirklichkeit geht es um Schmutzwasser-Anschlussbeiträge. Das ist wesentlich, denn nur dafür haben die Wasserverbände behördliche Befugnisse und nur für behördliche Entscheidungen hat das Staatshaftungsgesetz überhaupt Geltung. (Der grundlegende sachliche Fehler findet sich auch in der Schilderung des Tatbestands und danach noch mehrfach. Es geht im Urteil durchgängig um den falschen Streitgegenstand.)

Danach wird unter a) behauptet, gemäß KAG vom 27. 06. 1991 beginne die Festsetzungsfrist mit dem Zeitpunkt, „zu dem erstmals eine wirksame Satzung in Kraft gesetzt wurde“. Das ist falsch. An der betreffenden Stelle steht: „… frühestens … mit dem Inkrafttreten der Satzung“. Das Wort „wirksam“ steht dort nicht. (Unter Rn. 14 ist das völlig exakt wiedergegeben. Unter Rn. 18 wird das erneut – ohne jeden Beleg – ins Gegenteil verkehrt!) Allerdings wird jede Satzung durch das In-Kraft-setzen rechtswirksam und bleibt es, solange sie nicht außer Kraft gesetzt ist. Das unter b) erwähnte Einfügen des Wortes „wirksam“ im März 2004 hat daran überhaupt nichts geändert. (richtig unter Rn. 31 – s.u.)

Das Gericht hat auch völlig außer Acht gelassen, dass die ersten Abgabensatzungen, die sowohl für Schmutzwassergebühren von allen Nutzern als auch für Schmutzwasserbeiträge von Neu-Anschließern galten, tatsächlich rechtswirksam waren, denn die betreffenden Summen wurden gefordert und vereinnahmt. Kein Gericht hat bisher die Rechtsgeltung dieser Einnahmen bezweifelt, die gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 KAG nur auf der Grundlage einer Satzung erhoben werden durften, wobei deren Rechtmäßigkeit offenbar stillschweigend vorausgesetzt wird, denn sonst wären sie ja auf betrügerische Weise erlangt worden. Mit dieser wesentlichen Tatsache hat sich das Gericht überhaupt nicht befasst.

Unter „Tatbestand“ (= Rn.1) hat das Gericht keine Angaben zu zwei wesentlichen Voraussetzungen gemacht: ob der Anschluss vor dem 03.10.1990 entstand und wann die erste einschlägige Beitrags- oder Abgabensatzung in Kraft gesetzt wurde. Das Gericht behauptet aber, einen frühen Zeitpunkt der Verjährung habe es nicht gegeben. Der ist aber gerade von den beiden nicht benannten Fakten abhängig. (Im Urteil des OLG vom 17.04.2018 sind Satzungen der 90er Jahre erwähnt, aber niemand hat nachgeprüft. – Das ist unsorgfältig!)

Jede in Kraft gesetzte Norm erhebt den Anspruch, rechtswirksam zu sein. Das gilt für Gesetze und genauso für eine Satzung. Diese grundlegende und allgemeinverbindliche Regel legt das Gericht unter Rn. 31 selbst dar: „…dass mit “Inkrafttreten” nicht nur der formelle Erlass einer Norm, sondern auch deren Wirksamkeit im materiellen Sinne gemeint ist. Das natürliche Sprachverständnis legt dies nahe, denn Wirkung und damit “Kraft” kann nur eine materiell wirksame Satzung entfalten.“ Das ist eine wesentliche und logisch schlüssige Erkenntnis. Dennoch verzichten die Richter darauf, die erste einschlägige Satzung zu ermitteln (Rn. 21). In direktem Widerspruch zum Zitat aus Rn. 31 behaupten die Richter unter Rn. 35, der Zeitpunkt, „zu dem eine unwirksame Satzung formell erlassen worden ist“ könne nicht der Beginn der Festsetzungsverjährung sein. Das Gleiche wiederholen sie unter Rn. 42 und 44. Welcher Verband setzt denn bewusst eine unwirksame Satzung formell in Kraft? und wozu denn? Nach der Erkenntnis unter Rn. 31 wäre das völliger Unsinn. – Die Richter haben sich selbst in den Fallstricken ihrer verworrenen Rechts-Äquilibristik verfangen. Mit dem mehrfach wiederholten Fabulieren über den Erlass (also das In-Kraft-setzen) wirksamer oder unwirksamer Satzungen drischt das Gericht leeres Stroh. Das ergibt sich eindeutig aus der zitierten klaren Erkenntnis unter Rn. 31. Folglich sind auch die Aussagen zur Verjährung nur willkürliche Behauptungen, die außerrechtliche Beweggründe vermuten lassen und das Urteil in sich widersprüchlich und somit zweifelhaft machen.

Das vom OLG zur Unterstützung der Wasserverbände vorgebrachte Argument des „legislativen Unrechts“ wird vom BGH in Rn. 5 und 6 zurückgewiesen: „Dies hält rechtlicher Nachprüfung im Ergebnis nicht stand.“ Wenigstens dies ist ein brauchbarer Erkenntnisgewinn.

Aus Rn. 8 und 9 ergibt sich, dass der III. Senat des BGH die Beitragsbescheide an die Altanschließer für rechtswidrig hält, wenn „die berechneten Positionen … Leistungen erfassen, die vor dem 3. Oktober 1990 erbracht wurden“. (Das wird wiederholt in Rn. 11) Das Gericht hat damit (wohl erstmalig) auf die sorgfältige Beachtung des § 18 KAG bei der Entscheidung über strittige Fälle verwiesen. Daraus ergibt sich, dass Rückzahlungsforderungen rechtens sind, wenn sie solche rechtswidrigen Beiträge betreffen. Entscheidend ist folglich in allen Fällen, wann die Anlagen erbaut wurden, für die ein Verband Beiträge forderte. (Vgl. unten zu Rn. 55 und 62)

Auf den Wasserverband Strausberg-Erkner trifft genau zu, dass er für die kostenlos übernommenen Abwasseranlagen stark überhöhte Benutzungsgebühren forderte, um damit den weiteren Ausbau der Kanalisation zu finanzieren. Verbandsvorsteher Haferkorn hatte dies ganz klar und ausführlich im April 2008 vor dem Innenausschuss des Brandenburger Landtags dargelegt. In allen Gerichtsverfahren blieben diese beweiskräftigen Aussagen bisher unbeachtet. Mit den Bescheiden des Jahres 2011 forderte der WSE für die gleichen altangeschlossenen Grundstücke noch ein weiteres Mal Herstellungsbeiträge, ohne für diese Grundstücke jemals etwas hergestellt zu haben, wie das gemäß § 8 Abs. 2 Satz 1 KAG für Beitragsansprüche erforderlich gewesen wäre. Daraus ergibt sich logisch, dass sich der WSE (nochmals) Leistungen bezahlen ließ, die er gar nicht erbracht hatte; das konnte logischerweise nur Aufwand aus der Zeit vor Oktober 1990 sein, der gemäß § 18 KAG als Beitrag nicht veranschlagt werden durfte. Alle Gerichte haben das bisher unbeachtet gelassen. (Der BGH verhandelte allerdings keinen Fall des WSE.)

In Rn. 15 gibt der BGH den wesentlichen Inhalt des OVG-Urteils vom Dezember 2007 falsch wieder. (Unter Rn. 21 wird das nochmals wiederholt.) Das OVG hält in Rn. 52 ausdrücklich an der alten Rechtsprechung fest, wonach die Beitragspflicht mit dem formalen Akt des Satzungserlasses beginnt, so dass auch die Verjährung an diesen Zeitpunkt gebunden ist. Eine rückwirkende Anwendung ist dort nicht vorgesehen. Stattdessen haben die OVG-Richter aber den Vorteil als „Dauertatbestand“ erfunden (Rn. 53), an den „lediglich für die Zukunft neue abgabenrechtliche Folgerungen… geknüpft“ werden (Rn. 55). Das steht allerdings im Gegensatz zum Gesetz, das nicht den Vorteil, sondern den erbrachten Aufwand als notwendige Grundlage für Beitragsforderungen bestimmt (§ 8 Abs. 2 Satz 1 KAG). Die durch den Aufwand gebotenen Vorteile sind nur das Maß, nach dem die Aufwandskosten auf die Nutznießer verteilt werden. – Der III. Senat des BGH hat sich zu dieser (für Richter nicht erlaubten) Veränderung der Gesetzeslage nicht geäußert.

Zu Rn. 13: für Anschlussbeiträge auf der Grundlage des durchschnittlichen Aufwands für die Gesamtanlage (gem. § 8 Abs. 4 KAG) gibt es zwei Voraussetzungen: das Grundstück muss anschließbar sein; eine rechtswirksame Satzung muss in Kraft gesetzt sein. [Wesentliches dazu unter Rn. 31!]

Unter Rn. 45 schwadroniert das Gericht allgemein über die von den Bürgern unentgeltlich entgegengenommenen Sondervorteile – ohne jeden Bezug zum tatsächlichen Geschehen. Dann müssten aber diese Sondervorteile exakt nachgewiesen werden und dann dürften erbrachte Gegenleistungen (wie ständig gezahlte Benutzungsgebühren) nicht einfach unterschlagen werden (es gab doch gar keine „Unentgeltlichkeit“!). – Die mangelnde Sorgfalt und die Willkür der BGH-Richter werden hier besonders deutlich. Wie soll sich der Bürger gegen solchen Pfusch zur Wehr setzen?

Unter Rn. 46 wird über die Anfangsschwierigkeiten mit dem übergestülpten Bundesrecht meditiert. Da entstehen Fragen, die sich die Herren und Damen Bundesrichter offenbar nicht stellen: Welchen Anteil haben daran die exekutiven und judikativen Instanzen des Staates, die offenbar alles dem Selbstlauf überließen, hinterher wichtig tun und nur aufs Abkassieren drängen? Hätten die westlichen „Aufbauhelfer“ in diesen Instanzen nicht durch hieb- und stichfeste Mustersatzungen für Rechtssicherheit sorgen können? Oder hatten die ganz andere Interessen?

Unter Rn. 47 wird verkündet, die Legitimation von Beiträgen liege in der Abgeltung eines Vorteils, der den Betreffenden zu einem bestimmten Zeitpunkt zugekommen ist. Das widerspricht dem Gesetz, das den erbrachten Aufwand als maßgebliche Voraussetzung für Beiträge festlegt (§ 8 Abs. 2 Satz 1 KAG). Zudem müsste genau nachgewiesen werden, dass dieser Vorteil tatsächlich im dafür ausschlaggebenden Zeitraum „zugekommen“ ist. Sonst ist es nur eine Vorspiegelung falscher Tatsachen. Genau dies geschah in Brandenburg gegenüber den Altanschließern. Die genaueren Darlegungen zu § 18 KAG (unter Rn. 55 und 62) widersprechen den nebelhaft-ungenauen Behauptungen bei Rn. 47.

Unter Rn. 53 bezieht sich das Gericht auf die Hemmung der Verjährungsfrist bis zum 3. Okt. 2000. Aber niemand fragt, ob damit im Nachhinein (im Dez. 2013) die in den 90er Jahren schon eingetretene Verjährung faktisch aufgehoben wird. Ist das nicht ein Eingriff in einen abgeschlossenen Vorgang? (= verbotene echte Rückwirkung?) Vgl. dazu unten, Rn. 59.

Unter Rn. 54 behaupten die Richter, die „beitragsrelevante Vorteilslage“ sei erst nach 1990 entstanden, nachdem die Wasserwirtschaft wieder den Kommunen zugeordnet worden sei. Die vorhandenen technischen Anlagen sollen damit rechtlich neu entstanden sein. Die Nutzer hätten damit „erstmals … den rechtlich gesicherten Vorteil, ihr Schmutzwasser mittels einer öffentlichen Einrichtung zu entsorgen.“ (Rn. 55, Ende Rn. 56) Dieses völlig wirklichkeitsfremde juristische Konstrukt haben die BGH-Richter aus dem Urteil der OVG BB vom Dezember 2007 abgeschrieben. Im KAG gibt es allerdings keine einzige Bestimmung, wonach Beiträge für die rechtliche Zuordnung oder Umdeutung zu entrichten wären. Dem Konstrukt fehlt folglich jede gesetzliche Grundlage.

Immerhin folgt dann unter Rn. 55 die wichtige Einschränkung, die vom BGH erfundene juristische Eskapade gelte nur, „sofern die Herstellungsbeiträge nur für nach der Wiedervereinigung entstandene Aufwendungen – und damit nicht doppelt – erhoben werden“. Das werde durch § 18 KAG sichergestellt. Letzteres ist allerdings eine Illusion. In der brandenburgischen Wirklichkeit haben sich die meisten Wasserverbände beim Erlass der Beitragsbescheide 2011 nicht an die Bestimmung des § 18 gehalten, der in dieser Fassung im Mai 2009 ins Gesetz eingefügt wurde. Eindeutig nachweisbar ist das für den Wasserverband Strausberg-Erkner anhand sehr informativer Darlegungen des Verbandsvorstehers vor dem Landtags-Innenausschuss im April 2008. Gerichtlich blieben sie bisher unbeachtet.

Die zitierte Einschränkung gewinnt im Streit um das Altanschließer-Problem eine wesentliche Bedeutung, weil sie auf die Beachtung einer grundlegenden Bestimmung des KAG verweist, die schon von Anfang an im Gesetz steht: „Beiträge sind Geldleistungen, die dem Ersatz des Aufwands … dienen.“ (§ 8 Abs. 2 Satz 1) Es ist eindeutig nicht der Vorteil (und schon gar nicht der „Vorteil als Dauertatbestand“), der die Beiträge rechtfertigt. Herstellungsaufwand ist immer zeitlich begrenzt und nicht endlos andauernd. Der (differenzierte) Vorteil ist nur das Maß nach dem der Aufwand auf die Nutzer verteilt wird (§ 8 Abs. 6 Satz 1 KAG). Die meisten Wasserverbände haben sich nicht strikt an das Gesetz gehalten, und die Gerichte (bis hin zu den Obergerichten) haben das mit willkürlichen Konstrukten gerechtfertigt. Insofern ist der Hinweis auf § 18 KAG ein wichtiger Schritt zu mehr Gerechtigkeit, auch wenn er im Kontext des BGH-Urteils recht verhalten und eher halbherzig erscheint.

Unter Rn. 59 hält der BGH die Hemmung des Fristverlaufs [der Verjährung] bis zum 3. Oktober 2000 für bedenkenfrei. Auf diese Weise wurden Ende 2013 alle Verjährungen aufgehoben, die in den 90er Jahren eingetreten waren. Das war ein Eingriff in schon länger abgeschlossene Vorgänge, also eine unzulässige echte Rückwirkung. Für den verhandelten konkreten Fall wurde das wegen der speziellen Konstellation ausdrücklich ausgeschlossen. Das lässt allerdings offen, dass die Unzulässigkeit für viele andere Fälle zutreffen könnte.

Unter Rn. 62 verweist das Gericht nochmals auf § 18 KAG. („Aufwand für Investitionen in leitungsgebundene Einrichtungen oder Anlagen, der vor dem 3. Oktober 1990 entstanden ist, ist nicht beitragsfähig.“) Es stellt dazu fest, dass die Sachlage im verhandelten Fall ungenügend geklärt ist und fordert: „Hierzu sind Feststellungen nachzuholen.“ Das könnte der wichtigste Beitrag des Gerichts zur Klärung der Rechtslage sein.

Rn. 65: Der BGH hob das Berufungsurteil auf und verwies die Sache zur erneuten Verhandlung an das OLG zurück. Es gibt folglich derzeit kein gültiges Urteil.

Zusammenfassung

Im Altanschließerstreit sind die betroffenen Bürger davon überzeugt, dass ihnen mit den nachträglichen Beitragsforderungen (überwiegend aus dem Jahr 2011) Unrecht geschehen ist. Deshalb ist für sie vor allem von Belang, was der BGH zur Beseitigung dieses Unrechts geleistet hat.

Der III. Senat hat einerseits grundlegend festgestellt, dass jede in Kraft gesetzte Satzung Rechtskraft erlangt, also rechtswirksam ist (Rn. 31). Andererseits behauptet er mehrfach, die Verbände hätten unwirksame Satzungen erlassen (also in Kraft gesetzt), so dass diese nicht als Beginn der Festsetzungsfrist gelten könnten. Damit soll die Verjährung als Grund für die Unrechtmäßigkeit der Bescheide ausgeschlossen werden. Die Richter widersprechen sich somit selbst.

Die Richter machen den erlangten Vorteil zur maßgeblichen Rechtsgrundlage eines Beitrags und weichen damit von der unmissverständlichen Bestimmung des Gesetzes ab. (Rn. 47) Andererseits verweisen sie (zu Recht) auf § 18 KAG, demzufolge Beiträge nur für nach 1990 erbrachten Aufwand gefordert werden dürfen. (Rn. 55 und 62) Das stimmt auch mit der Feststellung überein, die Rückzahlungsforderungen seien (nur) rechtens, wenn für die Beiträge Aufwand in Rechnung gestellt wurde, der schon vor 1990 erbracht wurde. (Das ergibt sich aus den Darlegungen in Rn. 8 und 9.) All dies bekräftigt allerdings nur den im KAG von Anfang an enthaltenen Grundsatz: Beiträge nur für Aufwand. Es belegt zudem ein weiteres Mal die Widersprüchlichkeit in der Argumentation des III. Senats. – Immerhin ist der Auftrag an das OLG, bei der erneuten Verhandlunghierzu … Feststellungen nachzuholen eine wesentliche Unterstützung für die Forderung nach wirklicher Gerechtigkeit. Wie das OLG damit umgeht, ist nicht vorauszusehen Entschieden ist jedenfalls noch nichts.

Ergebnis

Die juristische Glanzleistung des III. Senats des BGH ergibt einen inhaltlichen Widerspruch: Für die Wasserverbände bleiben die älteren Satzungen rechtswirksam, denn sie dürfen die auf deren Grundlage eingenommenen Beiträge behalten. Für die betroffenen Bürger gelten diese Satzungen als unwirksam, so dass die darauf fußenden Schutzrechte (die Verjährung) nicht existieren sollen. So wird mit unterschiedlichem Maß gemessen. Die Behörden haben immer Recht. Die Bürger sind immer die Verlierer. Das ist der Rechtsstaat. (Das Recht ist immer das Recht der Herrschenden.)

Rolf Barthel