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MOZ 10.04.2019 - Aktionsbündnis "Altanschließer machen mobil" %

MOZ 10.04.2019

 

Gespräch mit Minister im kleinen Kreis

Altanschließer

Das Aktionsbündnis sucht eine sachliche und ungestörte Aussprache, um offene Fragen zu klären.

 

Strausberg. Das beim Bürgerdialog des Ministerpräsidenten zugesagte Treffen des Aktionsbündnisses „Altanschließer machen mobil“ mit dem Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) soll im kleinen Rahmen und nicht öffentlich stattfinden. „Wir wollen eine möglichst ungestörte, ruhige und sachliche Aussprache führen, die uns mehr Klarheit bringt“, begründet dies der Sprecher der Initiative, Horst Wegner. Klärung erhoffen sich die Protagonisten des Aktionsbündnisses besonders in der Frage, inwieweit das Land die Zweckverbände unter Druck gesetzt hatte, Altanschließerbeiträge zu erheben. Nach wie vor gab es dazu widersprüchliche Aussagen auf dem Bürgerdialog am 12. März und auf der Verbandsversammlung am 20. März. Altanschließeraktivist Rolf Barthel aus Strausberg zweifelte nach der Verbandsversammlung die Rechtsauffassung des Verbandsvorstandes und seines Rechtsanwaltes an, dass nur öffentliche Wohnungsgesellschaften einen besonderen Vertrauensschutz genössen und deshalb von den Altanschließerbeiträgen ausgeklammert seien. Barthel schreibt: „Der entscheidende Satz der Pressemitteilung lautet: ,Die Festsetzungsverjährung im Abgabenrecht gilt für alle Abgabenschuldner in gleicher Weise.” Noch liegt das Gesamturteil nicht vor.“ Wie sich das Urteil auf die gesamte Rechtslage auswirke, sei also noch offen. Das Aktionsbündnis betreibt neuerdings eine Website unter der Adresse

www.altanschliesser-wse.de.                                                js