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Reaktionen von Regierung und Opposition - Aktionsbündnis "Altanschließer machen mobil" %

Reaktionen von Regierung und Opposition

 

Wie sehr dieses Urteil die Verantwortlichen in der Landesregierung getroffen hat, bringt der Landtagsabgeordnete Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg, innenpolitischer Sprecher der Partei Die LINKE, in seiner Rede im Brandenburger Landtag am 21.01.2016 zum Ausdruck:

“Meine Damen und Herren, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist ein tiefer Einschnitt. Damit werden die gesamte Diskussion der Landespolitik und die Rechtsprechung der Brandenburger Gerichte auf den Kopf – oder besser: vom Kopf auf die Füße gestellt.

Besser kann man wohl das bis dahin erfolgte Unvermögen in der Gesetzgebung des Brandenburger Landtages sowie der Rechtsprechung Brandenburger Gerichte zu diesem Thema kaum beschreiben. Aber auch andere Abgeordnete der Regierungspartei SPD, z.B. Innenminister Karl-Heinz Schröter, Fraktionsvorsitzender Ralf Holzschuher sowie der aktuelle Barnimer Landrat Daniel Kurth zeigten sich von diesen Urteil völlig überrascht und darauf nicht vorbereitet.

Wie unterschiedlich der der Beschluß des Bundesverfassungsgerichtes von Regierung und Opposition beurteilt wird, zeigt die Aussage des Landtagsabgeordneten Peter Vida (BVB-Freie Wähler), der schon seit vielen Jahren gegen diese Ungerechtigkeiten ankämpft und in der Sitzung des Landtages Brandenburg in Potsdam am 28.06.2017 vor den Abgeordneten folgende Aussagen tätigt:

„Ich glaube, ich übertreibe nicht, wenn ich sage, dass die Erhebung der Altanschließerbeiträge eines der besorgniserregendsten Kapitel in der Brandenburger Abgabenhistorie ist. Tausende Familien wurden in Sorgen und Nöte getrieben. Und mit einer gewissen Unerbittlichkeit wurden die Beiträge auch eingetrieben, begleitet von Verzugszinsen, Säumniszuschlägen, und das leider orchestriert von einer breiten Mehrheit in diesem Landtag, die auch noch zwei Monate vor den richtungsweisenden Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichts hier verkündete, dass in Brandenburg alles korrekt sei.”