Wasserverband Strausberg-Erkner

Der Wasserverband Strausberg-Erkner (WSE) wurde im Oktober 1991 von zunächst 12 Kommunen als Zweckverband zur Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung gegründet.
Im April 1992 trat die Verbandssatzung des WSE in Kraft. Am  14.10.1992  wurde die Schmutzwasserbeseitigungsabgabensatzung beschlossen, die vom 01.04.1993 bis zum 31.12.2005 rechtswirksam war, denn sowohl die Beiträge als auch die Gebühren des Abwasser-Geschäftsbereichs kassierte der WSE bis Ende 2005 nur auf der Grundlage dieser Satzung.  

Als Voraussetzung dafür erlangte der WSE am 01.04.1993 die Entgelt- und Gebührenhoheit, gemeinsam mit dem Nutzungsrecht an den vorhandenen Wasser- und Abwasser-Anlagen. Diese Anlagen gingen am 01.04.1994 ins Eigentum des WSE über. Diese Übereignung war für den Verband kostenlos. Er nutzte die geschenkten Rechte aber wenig später, um die Abwassergebühren in zwei Schritten (April 1995, Januar 1996) fast zu verdoppeln (von 4,25 DM auf 7,95 DM pro m³).

Den so erzielten Zuschuss nutzte der WSE zur Erweiterung der Abwasseranlage. Es waren vor allem  die Altanschließer, die auf diese Weise die Investitionen des WSE finanzierten. Verbandsvorsteher Haferkorn wusste das; es ist protokollarisch festgehalten. (vgl. unter Verbandsvorsteher Haferkorn) Mit den Beitragsbescheiden des Jahres 2011 zwang er die Betroffenen, einen Großteil der Zuschüsse nochmals zu zahlen.

Am 01.01.2005 wurde der Wasserverband Strausberg Süd-Ost (mit 2 Mitgliedsgemeinden und 2 sehr kleinen Kläranlagen) in den WSE eingegliedert. Für die Altkunden brachte das keine Vorteile.

Zu einer Anhörung vor dem Innenausschuss des Brandenburger Landtags am 16.04.2008 war auch Verbandsvorsitzender Haferkorn eingeladen, der dort einige wesentliche Tatsachen darlegte und sich mit gewichtigen Argumenten gegen eine erneute Belastung der Altanschließer aussprach. Wesentliche Gesichtspunkte hat Haferkorn in einem Brief vom 21.04.2009 an den Ausschuss-Vorsitzenden nochmals wiederholt.

Im Gegensatz dazu versandte Haferkorn in Frühjahr 2011 Hunderte Schmutzwasserbeitragsbescheide an die Altanschließer des WSE-Verbandsgebiets. Das brachte dem WSE 22,4 Mio €  Extrazuschüsse ein. So stehen sie im Geschäftsbericht 2011, auf S. 28:  „… betrugen die Ertragszu­schüsse aus den Schmutzwasserbescheiden für die Altanlieger 22.419 T” [= 22,419 Mio €] Die Tatsachen belegen, dass dieses Eintreiben der Beiträge wider besseres Wissen geschah. Alle Widersprüche gegen die Beitragsbescheide wies Haferkorn rigoros zurück. Bei dieser Praxis blieb es bis zur Gegenwart.

In einer finanziellen Zwangslage befand sich der Verband nicht. Das hatte Vorsitzender Haferkorn schon 2008 vor dem Innenausschuss erklärt: „Wir haben keine finanzielle Not. Wir brauchen  nicht irgendwo Hilfe finanzieller Art. Wir sind ja vollfinanziert.” Faktisch bestätigt wurde das durch drei Abwassergebühren-Senkungen zwischen Januar 2006 und Januar 2011, also noch vor dem Millionensegen der Altanschließer-Beiträge. Die Gebühren wurden um insgesamt 23 % gesenkt, allerdings wurde die scheinbar großzügige Geste durch die ab 2006 eingeführte Abwasser-Grundgebühr um etwas mehr oder etwas weniger als die Hälfte wieder zurückgenommen. Letztlich wurde dadurch das Finanzgebaren des WSE nur noch schwerer durchschaubar.

 

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