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Verbandsvorsteher Haferkorn - Aktionsbündnis "Altanschließer machen mobil" %

Verbandsvorsteher Haferkorn

Vorsteher  Haferkorn handelte 2011 nachweisbar wider besseren Wissen, als er mit den Beitragsbescheiden (nochmalige) Zahlungen von den Altanschließern forderte.

 

  • Haferkorn kannte die wesentlichen Tatsachen
  • Die Bescheide verstießen gegen die eigene Satzung.
  • Haferkorn kannte die Rechtswidrigkeit schon Jahre zuvor
  • Briefe an Verbandsvorsteher Haferkorn
    Brief vom 03.12.2018
    Brief vom 20.03.2019
  • Wortbruch
    lesen Sie hierzu auch einen Beitrag in der Märkischen Oderzeitung vom 26.02.19

  • Haferkorn’s  „Beweise”

    präsentiert auf der Verbandstagung des Wasserverbandes am 20.03.2019

  • Haferkorns jüngster Streich
Am 20. März 2019 forderte Verbandsvorsteher Haferkorn die Verbandsversammlung auf, einer
Änderung der Schmutzwasserbeitragssatzung zuzustimmen. Die große Mehrheit der 16
Bürgermeister folgte der Aufforderung. Es ging um die vom WSE im Jahre 2011 unrechtmäßig
eingetriebenen Abwasserbeiträge der Altanschließer.
 
Alte und neue Fassung in Gegenüberstellung:
Fassung vom 01.01.2006 bis 20.03.2019   Fassung ab 20.03. 2019 mit Rückwirkung
§ 7 Entstehung der Beitragspflicht § 7 Entstehung der Beitragspflicht
(3) Für Grundstücke, die nach dem 01.02.2004, aber bei Inkrafttreten dieser Satzung durch den Verband bereits an die öffentliche Schmutzwasserbeseitigungsanlage angeschlossen waren oder angeschlossen werden konnten, entsteht die  Beitragspflicht erst mit Inkrafttreten dieser Satzung. Für Grundstücke, die vor dem 01.02.2004 durch den Verband bereits an die öffentliche Schmutzwasserbeseitigungsanlage angeschlossen waren oder angeschlossen werden konnten, entsteht die Beitragspflicht frühestens mit dem Inkrafttreten der ersten Beitragssatzung. (3) Für Grundstücke, für die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Satzung bereits ein Anschluss besteht oder eine Anschlussmöglichkeit an die öffentliche zentrale Schmutzwasserbeseitigungs-einrichtung des Verbandes gegeben war, entsteht die Schmutzwasserbeitragspflicht mit Inkrafttreten dieser Satzung.

Diese Satzung tritt rückwirkend zum 01.01.2006 in Kraft.